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Wettbewerbsrecht: Bundesrat will DSGVO-Abmahnungen generell untersagen
Die Länderkammer ist gegen das Übererfüllen von EU-Mindeststandards bei der DSGVO. Ein Verfolgen ... mehr ... 18. Mai 2024
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Die Bundesregierung will den Bau neuer Gaskraftwerke mit Milliardenbeträgen subventionieren. Die EU... mehr ... 7. Juni 2024
Am Freitag wird Niedersachsen einen Antrag im Bundesrat dazu einbringen. Die Zahlen der Polizeiliche... mehr ... 12. Juni 2024
Emely Könnicke Erstwählerin Ich wünsche mir, dass es nach der Wahl in Naumburg, aber auch generel... mehr ... 9. Juni 2024